Haftung der Forenbetreiber

[Martin Altmann]

Hallo allerseits,
zu dem in diesem Thread angesprochenen rechtlichen Problemen und der Haftung der Forenbetreiber bezüglich der in den Foren geposteten Inhalte gibt es jetzt bei heise.de Neuigkeiten. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig und heise wird weitere Rechtsmittel einlegen!

Viele Grüße,
Martin

[brandelh]

Was mich an diesem Urteil am meisten aufregt, ist dass nicht etwa ein gemeinnütziger Verein das Urteil angestrengt hat, sondern ein Vertreiber von dialern und Programmen, welche das Geld den einfacheren Menschen aus der Tasche zieht.

Und vertreten wird er von jemand, der wegen unzulässiger Web-Geschäfte -laut Presseberichten- zumindest in Untersuchungshaft gesessen ist.

In den USA hat vor ein paar Monaten ein SPAM-Versender versucht die Blockierung von seinen Spammails beim Empfänger als Unrecht einzuklagen.

Ich habe auch schon gelesen, dass Firmen die Berichte über schlechte Erfahrungen mit eigenen Produkten so aus Web-Foren weggedroht haben.

Wer kann es schon auf einen teuren Rechtsstreit ankommen lassen, wenn man nicht gerade ein großer Verlag ist.

Wollen wir hoffen - auch in Bezug auf die Meinungsfreiheit, dass das Urteil kassiert wird. Wo kämen wir hin, wenn TOM erst alle eMails freischalten müsste ...

[Manfred]

Ja,

es nimmt alles langsam bedenkliche Formen an in unserem deutschen Lande...

[Martin Altmann]

Hallo allerseits,
und weiter dreht sich das Rad der Abmahnungen und Einsprüche, wie bei heise.de zu lesen...

Viele Grüße,
Martin

[brandelh]

Hallo Martin,

der wehrt sich aber. Und die Gegenseite hat offensichtlich schon kalte Füße. Kann man nur hoffen, dass diesmal aufgeweckte Richter entscheiden. Hiermit distanziere ich mich und das Forum von übereilten Rückschlüssen

[Manfred]

Hi all,

es ist alles verdammt ärgerlich. Aber leider wird es von jeder Seite übertrieben und solange hochgepuscht, bis der Meinungsverstärker herausgeholt und benutzt wird.

Wenn man durch die Foren wandert und liest, welche Polemik dort teilweise ans Tageslicht tritt, ...... au weiha.

Ich habe auch keinen Rat und keine Idee, wie man der ganzen wilden Sache Herr werden soll.

Es sieht nicht rosig aus für die Zukunft. Wirklich nicht rosig.

Manchmal frage ich mich ob es dumme sind, die solche Dinge machen, oder ob es gezielt von irgendwoher geplant wird Unruhe zu stiften um irgendwann bestimmte Dinge durchzusetzen, die auf normalem Wege ohne "Gefahr" zu sehen nicht durchsetzbar sind. Wenn ich nur an die letzten 4 Jahre denke......

[brandelh]

Hallo,

wir leben in der freien Wildbahn und da herrscht Krieg (der nackte Kampf ums Überleben). Die einen mit legalen Mitteln, die anderen etwas dreister und manche recht unverschämt.

Wer gute Produkte hat, hat es eigentlich nicht nötig unfair zu kämpfen, manche machen es trotzdem. Die, die nichts zu verkaufen haben, aber dennoch an unser Geld wollen, wenden die Abzocktricks an. Es stehen schließlich jeden Morgen genügend Dumme auf ... das ist schon schlimm genug.

Aber wenn man sich dann über solche Tricks in Webforen (analog zum Stammtisch) - nicht immer mit den richtigen Worten - beklagt, bekommt der Forenbetreiber eine auf den Deckel, das ist eine Unverschämtheit.

Andererseits könnte man sich durchaus vorstellen, dass ein Strohmann sich rüpelhaft über eine solche Firma äußert und somit erst die Munition für die beauftragte Anwaltskanzlei liefert. Unter allen Berufsgruppen gibt es schwarze Schafe.

Allerdings bringt es auch nichts sich darüber zu beklagen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Unsere Vorfahren nahmen große Gefahren für Leib und Leben auf sich, um uns die Demokratie zu erkämpfen.

Nun ist es an jedem einzelnen sich aktiv für diese einzusetzen und nicht gleich kleinbei zu geben. Darum HUT AB vor dem Forenbetreiber, der nun in Angriff geht. Hoffentlich hat er eine gute Rechtsschutzversicherung.

[Martin Altmann]

So,
und weiter gehts im Takt bei heise.de Urteil: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, Revision ist ausdrücklich zugelassen und wird wahrscheinlich auch wahrgenommen werden!

Viele Grüße,
Martin

[Martin Altmann]

Und wieder eine Reaktion des LG Düsseldorf bei heise.de...

Viele Grüße,
Martin

[brandelh]

Hallo Martin,

also ich denke an uns kommt so schnell keiner lange vorbei

[Martin Altmann]

Hallo Hubert,
das hoffe ich doch mal, das wir da schnell genug reagieren

In diesem Sinne,

Martin

[Martin Altmann]

So,
und nun wieder mal neues in dem o.g. Verfahren bei heise.de: Das OLG Düsseldorf hat die Entscheidung des LG Düsseldorf aufgehoben!

Viele Grüße,
Martin

[Martin Altmann]

In der Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamburg ist jetzt ein Urteil gefallen: Die Berufung wurde zwar abgewiesen, aber die heise ursprünglich auferlegten Kontrollpflichten wurden erheblich eingeschränkt.

Viele Grüße,
Martin

[Martin Altmann]

Und jetzt liegt auch die schriftliche Begründung vor.

Viele Grüße,
Martin

[Martin Altmann]

Und es bleibt spannend!
Der Versuch, Rechtssicherheit für Forenbetreiber zu schaffen, ging nach hinten los - aber das ganze ist noch nicht rechtskräftig.
Näheres dazu wie immer bei heise.de

Viele Grüße,
Martin

[Martin Altmann]

Und mal wieder was erfreuliches zu dem Thema - diesmal aus Berlin...

Viele Grüße,
Martin